RETTE DAS KLEINGEWERBE
IN DER CORONA-KRISE

  1. Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Groß-Vermieter von Gewerberäumen an Kleinbetriebe und Solo-Selbständige gesetzlich dazu verpflichtet werden, für einen von Bundestag und Bundesrat oder den einzelnen Landesregierungen der Bundesländer zu bestimmenden Zeitraum auf den aktuell fälligen Mietzins zu verzichten und Mietzahlungen zu erlassen, wie es z.B. in Österreich im Falle von Seuchen im dortigen Mietrecht gesetzlich vorgesehen ist (§ 1104 ABGB).
  2. Darlehensgeber der betroffenen Immobilien sollten die entsprechenden Tilgungen zu stunden haben, bis die Geschäfts-Schließungen aufgrund behördlicher Pandemie-Genehmigungen wieder uneingeschränkt aufgehoben werden können.

Begründung:

In Österreich werden derzeit Kleinbetriebe und Solo-Selbständige vor der Pflicht zur Gewerbemietzahlung trotz behördlicher Geschäfts-Schließung-Auflagen geschützt und befreit.

Dazu bestimmt die österreichische gesetzliche Mitregelung in § 1104 ABGB folgendes:

„Wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge, oder wegen gänzlichen Misswachses gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so ist der Bestandgeber zur Wiederherstellung nicht verpflichtet, doch ist auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten.“ 

https://www.jusline.at/gesetz/abgb/paragraf/1104

HINTERGRUND

Die Corona-Krise wird zu Insolvenzen und Existenzvernichtungen unzähliger Kleinbetriebe und Solo-Selbständiger führen. Viele haben über Nacht infolge der staatlich angeordneten Schließungen 100 % ihrer Einnahmen verloren.

Soweit sie Gewerberäume zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit angemietet haben, können sie zurzeit die Mieten nicht mehr aufbringen. Der Staat hat ein Kündigungsverbot wegen ausstehender Mietzahlungen ausgegeben. Nach diesem ersten Schritt der Kündigungsverbote wegen Mietrück-ständen durch den Bundestag muss jetzt der zweite Schritt folgen.

Es gilt jetzt, zu handeln bezogen auf die Mieten von kleinen Gewerbetreibenden. Die von den Schließungen betroffenen Unternehmen, wie z.B. Gastronomie, Einzelhändler, Clubs, Friseure, Sportclubs usw. haben von einem Tag auf den anderen 100% ihrer Einnahmen verloren. Für die Mitarbeiter kann Kurzarbeit beantragt werden; sie bekommen dann allerdings nur 60-67% ihres Nettoverdienstes. Alle anderen Kosten laufen aber weiter!

Der Staat zahlt zwar Zuschüsse, aber diese reichen bei weitem nicht aus, um die Existenz zu sichern. Die Unternehmer müssen ja nicht nur die laufenden Kosten zahlen, sondern auch sich und ihre Familien ernähren. Der größte Kostenfaktor mit Abstand ist dabei die Miete.

Die Kleinunternehmer sind die größten Verlierer. Sie verlieren Ihre Einnahmen komplett und müssen auch noch jeden Monat die Fixkosten zahlen. Die Mitarbeiter haben Einbußen von bis zu 40%. Der Staat muss hohe Schulden aufnehmen, um Notmaßnahmen zu finanzieren. In Krisensituationen dieses Ausmaßes ist Solidarität gefragt. Auch liquide Vermieter haben einen Beitrag zu  leisten, um die Krise gemeinsam zu meistern – wie alle anderen auch.

Es ist ein Irrglaube, dass es sich bei den meisten gewerblichen Vermietern um kleine Geschäftsleute handelt, die davon leben. Die allermeisten Gewerbeimmobilien sind im Besitz von großen Konzernen, Pensionsfonds, Stiftungen usw. Diese können mühelos auf einige Monatsmieten verzichten, zumal ja nicht alle Mieter in ihren Portfolien ausfallen! Sollten die Immobilien durch Bankdarlehen finanziert sein, müssen die Banken die Tilgungsraten stunden. Insofern ist die Liquidität der Vermieter gesichert.

Wer tatsächlich sogenannter „Kleinvermieter“ von Gewerbe-Immobilien ist und wesentlich seinen Lebensunterhalt durch die gewerbliche Vermietung von maximal 3 Objekten bestreitet, muss den Mietausfall seitens des Staates ersetzt bekommen.

Es ist darauf hinzuweisen: Wer Gewerbeimmobilien besitzt, behält den Wert seiner Immobilie und verliert  nichts. Im Gegensatz dazu haben die  vielen kleinen Unternehmen, die schließen müssen, über Nacht an Wert  dramatisch verloren und bangen um ihre Existenz. Sollte es zu einer Masse von Insolvenzen kommen, werden viele Gewerberäume nach der Krise keine solventen Mieter finden. Es ist auch im Interesse der Vermieter, dass ihre Mieter gerettet werden!

Wenn der Deutsche Bundestag jetzt den kleinen und o.g. Gewerbetreibenden hilft und so ihre Existenz rettet – hilft er daher auch den Vermietern. Nach einer großen Insolvenzwelle, die sonst eintreten würde – würden die Vermieter von Gewerbeimmobilien ansonsten lange und erheblich – mit Leerständen zu kämpfen haben.

V.i.S.d.P.: Hamid Djadda, Vorsitzender Erste Sahne e.V. (gemeinnützig) Teilestrasse 11-16, 12099 Berlin

Infos zum Petitionsstarter:

Mein Name ist Hamid Djadda. Ich bin selbst Vermieter von Gewerberäumen und kann daher die erschütternden Schicksale meiner Mieter aus nächster Nähe beobachten. Als Unternehmer kann ich die wirtschaftlichen Folgen eines Mieterlasses sehr gut abschätzen. Es ist für mich ein leichtes auf einige Monate Miete zu verzichten, denn nicht alle meine Mieter sind von den Schließungen betroffen, also habe ich noch Einnahmen. Die Mieter, die jetzt nicht zahlen können, haben jahrelang pünktlich ihre Miete bezahlt. Es wäre bitter, wenn sie ihre Existenz verlieren würden, aus Gründen wofür sie nichts können.