Mietendeckel

Eines kann man über die Diskussionen, wie man am besten die Wohnungsnot beseitigen kann, wirklich nicht sagen: dass es langweilig wird! Nachdem sich die Gemüter zuletzt an der Enteignungsdebatte erhitzt haben, kommt nun eine weitere Idee hinzu, die die Wellen noch höher schlagen lässt: der Mietendeckel.

Das Thema ist anders aber die Prinzipien hinter den Debatten sind gleich. Die einen sehen nun das Paradies, wo Mieten immer günstig bleiben werden und die anderen die Verelendung der Wohnungen und den Rückkehr zum Kommunismus. Beide Seiten sind nicht dumm aber felsenfest von ihren komplett gegensätzlichen Meinungen überzeugt. Für die Nicht-Experten ist es wieder einmal schwer zu verstehen, wer nun Recht hat.

Zunächst einmal ist die Ursache der Konfusion, dass die Beteiligten versuchen, eine komplexe Angelegenheit einfach darzustellen. Die Medien, die ihre nächste Schlagzeile suchen, verschlimmern das. Oberstes Gebot ist es, Ruhe zu bewahren und sachlich die Fakten zu bewerten.

Genauso wenig wie es DIE Deutschen gibt oder DIE Ausländer, DIE Politiker, DIE Investoren usw. gibt es nicht DEN Mietendeckel! Man muss sich immer wieder vor Augen führen, dass es riesige Unterschiede gibt. Erst einmal muss man sehen, über welchen Mietendeckel wir denn sprechen.

Die exorbitant gestiegenen Mieten in den Ballungsgebieten, insbesondere in Berlin, haben definitiv viele negative Konsequenzen. Das Problem dabei ist, dass die Ursachenbekämpfung viel Zeit braucht, nämlich Jahre. Man kann nicht dulden, dass in dieser Zeit die Mieten weiter wie bisher steigen. Daher ist grundsätzlich eine Atempause von Vorteil. Es muss nur sicher gestellt sein, dass die Zeit eines Mietendeckes befristet ist. Ebenso wichtig ist, dass parallel an die Ursachen, die ja zu der heutigen Situation geführt haben, beseitigt werden! Ansonsten würde man das Problem nur verschieben und sogar verschlimmern.

Die Ursachen der Misere liegen an den Rahmenbedingungen, die die Politik geschaffen hat:

1. Steuergesetze welche die Spekulation fördern
2. Bauvorschriften und Regelungen, die den Bau verteuern
3. Bei weitem zu wenig Neubau von bezahlbaren Wohnungen

Keines dieser Ursachen wird von einem Mietendeckel berührt! Der Mietendeckel nützt nur denen, die das Glück haben eine Wohnung zu haben. Die Menschen, die eine Wohnung verzweifelt suchen oder sich vergrößern müssen wegen Nachwuchs gehen leer aus.

Berlin ist Vorreiter beim Mietendeckel. Der erste Politiker der dieses Thema aufgriff war der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Seine Version des Mietendeckels sah es vor, dass die Mieten für fünf Jahre eingefroren bleiben und es lediglich einen Inflationsausgleich geben soll. Die Bausenatorin Katrin Lompscher von den Linken kaperte die Idee und verschärfte sie drastisch. Die Höhe der Mieten sollten bestimmt werden und zwar unabhängig vom Standort. Eine Wohnung in einem Randgebiet, wo keiner hin will, sollte genau so viel kosten wie eine Wohnung in der begehrten Innenstadt. Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand kann nachvollziehen, dass das völliger Unsinn ist.

Darüber hinaus sollte die Möglichkeit geschaffen werden Mieten zu senken. Abgesehen davon, dass es sehr schwierig sein wird ein derartiges Gesetzt juristisch durchzubekommen wären die Konsequenzen fatal. Für diejenigen, die den Kauf ihrer Immobilien finanziert  haben, meistens kleinere und mittelständische Investoren, hätten die geringeren Einnahmen die Konsequenz, dass die Kredite nicht mehr bedient werden können und eine Insolvenz angemeldet werden muss.

Hinzu kommt das Problem der Durchsetzung. Die Durchsetzung soll mit Hilfe der Berliner Verwaltungen geschehen. In Berlin gibt es über 1,6 Millionen Mietwohnungen. Wenn nur 10% der Fälle bei den Behörden landen, sprechen wir von 160.000 Bearbeitungen. Wenn man daran denkt, dass die Behörden schon jetzt hoffnungslos überfordert sind und z.B. eine simple Auto-Ummeldung 6 Wochen dauert, kann man nur erahnen was auf uns zukommt.

Viele verzweifelte Menschen sehen den Mietendeckel als DIE Lösung. Die Versprechen der Verantwortlichen klingen ja auch erfolgsversprechend. Die Mieten bleiben für immer günstig. Der Alptraum ist vorbei. Leider wird es aber bei dem Traum bleiben und es ist gut möglich, dass daraus ein Albtraum wird. Immobilienbesitzer sind in der Regel gewiefte Geschäftsleute. Sie werden nicht tatenlos zusehen, wie ihre Profite verschwinden. Es gibt etliche Gegenmittel, von denen die Politik nicht spricht:

• Jeder wird versuchen so wenig wie möglich in die Instandhaltung der Gebäude zu investieren. Viele Häuser werden verfallen.
• Wesentlich mehr Mietwohnungen werden umgewandelt in Eigentumswohnungen und einzeln verkauft. Die neuen Besitzer melden Eigenbedarf an und die Mieter werden auf der Strasse stehen, weil es nicht genügend Wohnungen gibt.
• Die Investoren werden in Scharen Berlin meiden. Der Staat kann ohne private Investoren niemals die erforderliche Anzahl der Neubauwohnungen bauen. Hierzu muss allerdings erwähnt werden, dass man zwischen Investoren und Spekulanten unterscheiden muss. Es ist von Vorteil, wenn Spekulanten fern bleiben! Vernünftige Investoren, und das ist die Mehrheit, werden dringend benötigt.

Die Geschichte zeigt, dass Mietendeckel nicht funktionieren. Die Lösung liegt in Änderungen der Rahmenbedingen, welche die Spekulation mit Wohnraum ermöglichen, und in massiven Wohnbau von bezahlbaren Wohnungen.

Das erklärt auch, warum intelligente Politiker diesen Irrweg propagieren. Bauen ist langfristig zu sehen. Es wird Jahre dauern, bis die Wähler eine Entspannung erkennen. Stimmen kann man damit nicht kurzfristig gewinnen. Die nächsten Wahlen in Berlin sind aber in zwei Jahren. Da hilft den Politikern ein Mietendeckel wesentlich mehr, auch wenn es eine Scheinlösung ist.