Agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen des Erste Sahne e.V., Teilestraße 11-16, 12099 Berlin (im Folgenden „Verkäufer“ genannt), gegenüber seinen Kunden betreffend den Verkauf von Produkten über den Online-Shop auf www.erste-sahne.berlin. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3) Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(4) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(5) Die Vertragssprache ist deutsch.

(6) Im Online-Shop kann der Kunde die Bestellübersicht sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufrufen und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Verkäufer nach dem Vertragsschluss im Online-Shop nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich.

(7) Kunden, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(8) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der Verkäufer ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

2. Vertragsinhalte und Vertragsschluss

(1) Der Verkäufer bietet den Kunden in seinem Online-Shop auf www.erste-sahne.berlin verschiedene Artikel zum Kauf und Download an. Die Angebote des Verkäufers richten sich ausschließlich an Kunden in der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung durch das Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen durch Anklicken der Checkbox akzeptiert hat. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können korrigiert werden. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unverzüglich nach Zugang der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch den Verkäufer dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zusendung des bestellten Produkts bzw. durch Bereitstellung der digitalen Inhalte zum Download annimmt.

3. Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Die Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von Waren finden Sie hier.

(2) Die Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte finden Sie hier.

(3) Das Muster-Widerrufsformular (pdf) finden Sie hier.

4. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Sämtliche Preise sind in Euro und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, hinzu kommen Liefer- und Versandkosten.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar nach Auftragsbestätigung mittels PayPal oder über PayPal Plus per Lastschrift, Rechnung oder Kreditkarte.

(3) Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

5. Eigentums- und Rechtsvorbehalt

(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der anfallenden Liefer- und Versandkosten im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt, die gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen

(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung.

6. Bereitstellung digitaler Inhalte

(1) Digitale Inhalte werden nach Zahlungseingang für den Kunden bereitgestellt. Der Kunde erhält hierzu einen Link per E-Mail geschickt, unter dem der Kunde die von ihm erworbenen digitalen Inhalte ansehen und/ oder herunterladen kann. Der Verkäufer weist darauf hin, dass für jeden Abruf der digitalen Inhalte eine Verbindung mit dem Internet hergestellt sein muss.

(2) Die digitalen Inhalte sind für 60 Tage verfügbar.

(3) Der Verkäufer kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Verkäufers liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten).

7. Haftung für Sach- und Rechtsmängel

Der Verkäufer haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

8. Haftungsausschluss

(1) Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Verkäufer gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel unbeschränkt. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.

(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Urheberrechte und Nutzungsbestimmungen zu digitalen Inhalten

(1) Der Verkäufer behält sich an allen digitalen Inhalten, Logos, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Die in digitalen Inhalten enthaltenen Urheberrechtsvermerke, digitalen Signaturen, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen nicht bearbeitet oder entfernt werden. Digitale Inhalte dürfen vom Kunden nicht weiterverarbeitet, inhaltlich oder redaktionell verändert, verkauft, weitergegeben, veröffentlicht, als Download zur Verfügung gestellt, bearbeitet oder in sonstiger Weise übertragen werden.

(2) Der Kunde erwirbt kein Eigentum an digitalen Inhalten. Der Kunde erhält lediglich das einfache, zeitlich uneingeschränkte, persönliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte für den persönlichen Gebrauch. Der Kunde ist berechtigt, den digitalen Inhalt für persönliche Zwecke zu nutzen und hierzu beispielsweise ausdrucken oder auf einem anderen Computer oder mobilen Endgerät kopieren oder speichern. Die teilweise oder vollständige Weitergabe des digitalen Inhalts, einer Kopie oder eines Ausdrucks an Dritte ist untersagt. Dem Kunden ist die öffentliche Wiedergabe, das Einstellen des digitalen Produkts ins Internet oder in ein Firmennetzwerk, das Verleihen, der Weiterverkauf und jede sonstige Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken strengstens verboten. Die Weitergabe der Zugangsdaten zum Account oder des Links mit den bereitgestellten digitalen Inhalten ist ebenfalls untersagt.

(3) Bei einer unerlaubten, missbräuchlichen Verwendung des Online-Angebots des Verkäufers oder bei einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen hat der Verkäufer insbesondere das Recht, den Zugang des Kunden zeitweilig oder endgültig zu sperren. Der Verkäufer behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.

10. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung finden Sie hier.